Mid-term Reviews der Country Strategy Papers der ENPI-Länder 2008

2009 werden die ersten nationalen Strategiepapiere (Country Strategy Papers) der Europäischen Nachbarstaaten einer Überprüfung unterzogen (Mid-term Reviews im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ENPI). Beim Monitoring der Pläne werden jedoch aus Sicht der Zivilgesellschaft zentrale Themen ausgeklammert.Dies ist eine direkte Folge der Festlegung der Prioritätsbereiche beim Erstellen der Papiere:

Da es sich bei den Nachbarschaftsländern um souveräne Staaten handelt, wurden die Prioritäten der EU-Finanzhilfe von den Regierungen der Länder selbst festgelegt. Aus wirtschaftlichem Interesse, aber auch aufgrund schwach ausgebildeter demokratischer Strukturen in der ENP-Region wurden Bereiche wie Gleichstellung und Soziales häufig nicht zu prioritären Zielen erklärt und drohen beim Monitoring unsichtbar zu bleiben

Nähere Informationen
WOMNET Fact Sheet 1
NRO-Konsultationen 2008

WOMNET Workshop zu den Mid-term Reviews der CSP

In Vorbereitung auf die Mid-term-Reviews führte WOMNET in Kooperation mit den Partnerverbänden Eurostep, WWF und Aprodev Mitte des Jahres ein dreitätiges NRO-Seminar in Brüssel durch. PartnerInnen aus den Nachbarländern Ukraine, Moldawien, Georgien, Marokko, Palästina und  Ägypten sollte der Austausch ermöglicht und Anregungen geboten werden, ihre Erfahrungen als gebündelten Input zur Ergänzung der Reviews aufzubereiten. Dieses Seminar war die Einführungsveranstaltung einer Workshopreihe, die von Juni-September 2008 in den jeweiligen EU-Nachbarländern stattfinden. Ziel  der 6 regionalen Workshops ist eine kritische Auseinandersetzung mit den nationalen Strategiepapieren (CSP) und den Indikativ-Programmen (NIP). Die in den Workshops von den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich Gender, ländliche Entwicklung, Umwelt und Soziales erarbeiteten Empfehlungen werden in Form eines Länderberichts am Projektende im November 2008 bei der Europäischen Kommission und den EU Delegationen in den jeweiligen Ländern vorgelegt, um die Mid-Term Reviews der nationalen Strategiepapiere 2009 wirksam beeinflussen zu können und damit soziale, gleichstellungspolitische und menschenrechtliche Themen stärker in den Fokus der ENP rücken zu lassen.

EU-CIS Gender Watch Reports 2008

Expertinnen aus 6 verschiedenen Ländern haben Länderberichte verfasst, in denen aus Gender Perspektive über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der EU in Bezug auf die neuen Mitgliedsstaaten auf der einen Seite und die Entwicklungshilfe der EU im Bezug auf ihre Nachbarschaftsländer auf der anderen Seite berichtet wird.

Die Länderreports 2008 Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Ukraine, Georgien und Armenien stehen hier zum download bereit