Tezos vermeidet SEC-Klage wahrscheinlich mit $25 Millionen Sammelklagen-Vergleich

Die konsolidierte Sammelklage gegen die Tezos-Stiftung scheint wahrscheinlich mit einem Vergleich in Höhe von 25 Millionen Dollar zu enden, was weiteren SEC-Aktionen zuvorkommen könnte.

Die Sammelklage der Anwaltskanzlei Block & Leviton gegen Tezos (XTZ) wird voraussichtlich am 27. August mit einem Vergleich in Höhe von 25 Millionen Dollar abgeschlossen. Tezos ist, wie viele erste Münzangebote (ICO) aus dem Jahr 2017, sowohl von Investoren bei Bitcoin Code als auch von Aufsichtsbehörden unter die Lupe genommen worden, die behaupten, dass es sich bei dem symbolischen Verkauf um ein illegales Angebot von Wertpapieren handelte.

In der Tat hat die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) zahlreiche ICOs der Ära 2017 hart angegriffen und Strafen für Wertpapierverstöße gefordert. Sogar Ausschüttungen an Nicht-US-Bürger sind ebenfalls unter das Radar der SEC geraten, wie es bei Telegram der Fall war.

Die SEC hat immer wieder behauptet, dass es sich bei den meisten ICOs in der Tat um nicht lizenzierte Wertpapierangebote handelt, trotz des Drängens von Interessengruppen im Land, eine breitere Palette von Token von der Wertpapierregulierung auszunehmen. Da immer mehr Jurisdiktionen der kryptobasierten Mittelbeschaffung größere Aufmerksamkeit schenken, scheint das ICO-Modell der Vergangenheit anzugehören, wobei der Schwerpunkt eher auf regulierten Token-Verkäufen liegt.

Eine einzige Regelung, um sie alle zu regeln

Ende Oktober 2017 enthüllte Block & Leviton, dass es eine Untersuchung gegen das ICO von Tezos wegen Wertpapierbetrugs einleitete. Mitte Dezember 2017 verklagte die in Boston ansässige Anwaltskanzlei, die auf Wertpapierfälle spezialisiert ist, die Hauptakteure des Tezos ICO.

Zu dem Zeitpunkt, als Block & Leviton seine eigenen Gerichtsverfahren einleitete, waren die Tezos-Stiftung und Dynamic Ledger Solutions – das vom Tezos-Mitbegründer Arthur Breitman gegründete Unternehmen – bereits Gegenstand von zwei weiteren Klagen. Im November 2017 wurden auch vor Bundesbezirksgerichten in Kalifornien bzw. Florida Klagen gegen Tezos eingereicht.

Die Klage kam ebenfalls inmitten eines Machtkampfes innerhalb des Projekts selbst. Dieses interne Gerangel wirkte sich sogar auf die Freigabe der XTZ-Marken an Investoren aus, die sich im Juli 2017 an der 232 Millionen Dollar schweren ICO beteiligt hatten.

Anfang 2018 lehnte die SEC ein Auskunftsersuchen der Kläger im Fall Florida ab. Der damaligen SEC zufolge könnte die Freigabe solcher Dokumente zukünftige Durchsetzungsaktivitäten behindern. Die US-Wertpapieraufsichtsbehörde hat bisher keine Anklage gegen die Hauptakteure der Tezos-ICO erhoben.

Bis August 2018 wurden diese Klagen vor dem Northern District Court of California zu einem Fall zusammengefasst. Wie Cointelegraph damals berichtete, weigerte sich der US-Bezirksrichter Richard Seeborg, dem Antrag des Angeklagten auf Abweisung des Falles stattzugeben und ebnete damit den Weg für den Fortgang der Angelegenheit.

Da das Gericht sich weigerte, den Fall abzuweisen, und sich der Prozess etwa zwei Jahre hinzog, kündigte die Tezos-Stiftung ihre Absicht an, im März 2020 einen Vergleich anzustreben. Damals erklärte die Stiftung, dass ein einmaliger Vergleich den mit einem langwierigen Gerichtsverfahren verbundenen Anwaltskosten vorzuziehen sei.

SEC-Immunität für 25 Millionen Dollar

Anfang Mai berichtete Cointelegraph, dass das Gericht eine vorläufige Genehmigung für einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Dollar im Tezos ICO-Sammelklageverfahren erteilt habe. In einer E-Mail an Cointelegraph kommentierte ein Sprecher der Tezos-Stiftung die Entscheidung zur Beilegung des Falles, wie es hieß:

„Die Tezos-Stiftung entschied sich für die Beilegung aller Ansprüche, weil die Stiftung glaubt, dass es im besten Interesse des Tezos-Projekts und der Gemeinschaft als Ganzes ist, alle anhängigen Klagen beizulegen. Die Stiftung glaubt weiterhin, dass die Klagen unbegründet waren und bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten. Aber Klagen sind teuer und zeitaufwendig, und die Tezos-Stiftung entschied, dass die einmaligen finanziellen Kosten eines Vergleichs den Ablenkungen und Gerichtskosten, die mit der Fortsetzung des Kampfes vor Gericht verbunden sind, vorzuziehen sind. Die Tezos-Stiftung kann sich nun auf ihre Aufgabe konzentrieren, den langfristigen Erfolg des Tezos-Protokolls und des Ökosystems zu unterstützen“.

Block & Leviton hat die Tezos-ICO-Investoren bereits aufgefordert, Ansprüche auf einen Anteil am Vergleichsangebot geltend zu machen. Die abschließende Argumentation zu diesem Fall wird im August stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt wird das Gericht entscheiden, ob 25 Millionen Dollar eine angemessene Rückerstattung für die Kläger darstellen und ob die Anwaltskosten durch die Zahlung gedeckt sind.